Obwohl Politik ein allgegenwärtiges Thema in der Gesellschaft ist, scheinen die konkreten Abläufe und das Innenleben der Regierung oft eher mysteriös. Ende Juni 2024 hatten wir, die damalige 3E und 3ILS, die Chance, einen Einblick in das Geschehen im Bundeshaus zu bekommen und uns mit namhaften Politiker*innen zu unterhalten.
Text: Anna Konkoly, Aysela Beganović, Sophie Hoffmann; Bilder: 3E und UVEK
Unsere Reise nach Bern startete ganz im Sinne der Politik: hektisch, kurzfristig und trotzdem sehr kollaborativ. Abgesehen davon, dass Bundesrat Albert Rösti anscheinend schon im März mit uns gerechnet hatte, wurde unser Besuch im Juni am Vortag vorverschoben. Dank des Einsatzes unserer Lehrerinnen und vor allem der SBB haben wir es dann aber doch (fast) alle pünktlich auf den Zug und in den Bankettsaal des Bernerhofs geschafft.
Der grosse Saal erinnert an die Schweizer Fahne – rote Wände, rote Vorhänge, rote Säulen; sogar rote Geranien auf der wunderschönen Terrasse, welche wir leider nicht betreten durften. Normalerweise werden in diesem Raum Staatsgäste empfangen, heute waren es jedoch wir. Auf aufgereihten Stühlen vor dem Podium nahmen wir Platz und beobachteten den Eintritt von Herrn Rösti, der uns allen kräftig die Hand geschüttelt und uns herzlich begrüsst hat. Nach einer kurzen Vorstellung seines Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation gab er uns das Wort und die Chance, Fragen zu stellen. Die Themen waren dementsprechend breitgefächert: Von der Privatsphäre als Bundesrat über den Rechtsrutsch in den Europawahlen bis hin zur allgemeinen Krisensituation war alles dabei. Interessant war dabei beispielsweise, dass Herr Rösti ausserhalb des Bundeshauses praktisch nicht von Gegner*innen angesprochen wird und daher im Gegensatz zu anderen Staatsoberhäuptern gefahrlos und meist ohne zusätzliche Sicherheitsmassnahmen durch die Strassen gehen kann. Diesen Kontrast konnten wir sogar selbst beobachten: Während der ukrainische Parlamentspräsident am Tag zuvor mit entsprechend grossem Sicherheitsdispositiv zum Bundeshaus geleitet werden musste, konnte Herr Rösti ohne Einschränkungen vom Bundeshaus zu uns in den Bernerhof spazieren. Angesprochen auf die Ergebnisse der jüngsten Europawahl vermittelte Herr Rösti Optimismus und hielt fest, dass er in der momentanen Situation keinen Grund zur Besorgnis sehe, solange die politischen Parteien auf Abstand zum Extremismus gehen. Auch in Bezug auf die aktuellen Krisenherde hat er die Hoffnung nicht aufgegeben: Er forderte uns dazu auf, das Glück, zufällig in einem so privilegierten Umfeld geboren zu sein und leben zu dürfen, wertzuschätzen. Ausserdem appelliert er an uns und die Schweizer Bevölkerung, dieses Privileg zu nutzen und fortlaufend im Kleinen Gutes zu tun.
Auf den Bundesrat folgte der Leiter Ausgabenpolitik (EFD) mit einer Präsentation zur finanziellen Situation der Schweiz. Seine Hauptthemen waren die Staatsschulden sowie die grössten Ausgabenbereiche des Bundes. So lernten wir, dass die AHV in den 1990er Jahren nur einen Fünftel der Staatsausgaben ausmachte, während sie heute aufgrund der steigenden Lebenserwartung schon ein Drittel beansprucht. Uns wurde klar gemacht, dass die Kontrolle über die Ausgaben hochpolitisch ist, da die Verteilung des Staatsbudgets die tatsächlichen Prioritäten der Politiker*innen widerspiegelt. Während also gewiefte Politiker*innen und Lobbyisten ein grosses Stück des Kuchens ergattern, gehen andere leer aus und können ihre Ideen nicht umsetzen. Daraus resultiert, dass gewisse Probleme und Fragen (Klimapolitik, Migration, Gesundheit etc.) weiterhin ungelöst bleiben und sich die Präsentation seit dem letzten Besuch des Gyms vor zwei Jahren nicht geändert hat.
Nach einer erholsamen Mittagspause am Ufer der Aare haben wir uns wieder im inzwischen altbekannten Bernerhof zusammengefunden, um uns mit der baselländischen SP-Nationalrätin und SP Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti zu unterhalten. Als starke Befürworterin der letzten AHV-Initiative, welche im März angenommen wurde, waren ihre Argumente natürlich von grossem Interesse, besonders da die Meinungen auch im Publikum auseinandergingen. Die darauffolgende Diskussion hat ihre Sprachgewandtheit als Politikerin gezeigt. Auch ihr Umgang mit gegnerischen Argumenten war bemerkenswert. Frau Marti nahm Stellung zu einer potentiellen Einführung eines dritten Geschlechts in amtlichen Dokumenten und informierte uns über die Untersuchung der rechtlichen Möglichkeiten und die Auswirkungen auf das Binärsystem der Gesellschaft. Weniger zuversichtlich zeigte sie sich in Sachen Europawahlen. Im Gegensatz zu Herrn Rösti sieht sie die momentane politische Lage in Europa als Indikator dafür, dass wir uns in eine gefährliche Richtung bewegen, denn in krisengeladenen Zeiten sind Menschen anfälliger für populistische und hetzerische Propaganda. Deswegen fühlt sich Frau Marti als Politikerin verantwortlich, in ebendiesen verunsichernden Zeiten Hoffnung zu vermitteln; dies unter anderem durch die Förderung der internationalen Diplomatie. Dabei sollte die neutrale Schweizer eine Plattform für diplomatische Verhandlungen zur Herstellung und Erhaltung des Friedens bieten.
Nicht mehr im Bernerhof, sondern im Bundeshaus versammelten wir uns auf der Tribüne des Nationalratssaals, um live den zweitletzten Tag der Sommersession zu beobachten. Doch um an diesen Punkt zu gelangen, mussten wir zuerst eine halbe Stunde vor der Sicherheitskontrolle warten, all unser Wasser opfern und kilometerlange Treppen steigen. Die Session selbst erinnerte uns ein wenig an eine Schulstunde: Die Hälfte der Nationalrät*innen war nicht da, die andere Hälfte war medial anderweitig beschäftigt oder am Plaudern. Zudem verteilte die baselländische SVP Nationalrätin Sandra Sollberger Broschüren, welche wenig Beachtung fanden. Ähnlich erging es Bundesrat Guy Parmelin, dessen Rede auf dem Podium auf wenig Interesse stiess. Später wurde uns erklärt, dass die fehlende Aufmerksamkeit vor allem darauf zurückzuführen war, dass die Vorstösse und Gegenargumente nur zu Protokollzwecken noch mal vorgetragen wurden und die Informationen bereits bekannt waren. Erst als es zu den Abstimmungen kam, füllte sich der Saal rasant: Stimmen wurden per rotem oder grünem Knopf abgegeben und die Ergebnisse auf einem Monitor angezeigt. Beachtlich war dabei die starke Links-Rechts-Verteilung bei den meisten Vorstössen und die Einheit innerhalb der Parteien. Viel mehr konnten wir davon leider nicht sehen, da unser Aufenthalt auf der Tribüne zeitlich beschränkt war und wir den Saal verlassen mussten. Nach einer Besichtigung der eindrücklichen Kuppelhalle und einem Crashkurs in Schweizer Geschichte machten wir uns schliesslich wieder auf den Weg Richtung Basel.
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