Eine Dienstpflicht für alle?

Soll die Schweiz eine Dienstpflicht für alle einführen, also statt dem Militär- oder Zivildienst für Männer einen Bürgerdienst für alle, auch für Frauen? Das ist die Idee der Service-Citoyen-Initiative, über die wir am 30. November abstimmen. Und das war auch das Thema unseres diesjährigen Polithalbtags.

Fotos: Joe Gees, Text: Timo Kröner

Zu Beginn der Podiumsdiskussion stellte die Moderatorin Petra Zürcher den Verein „discuss it“ vor, mit dem wir unseren jährlich stattfindenden Polithalbtag organisieren. Sie nannte zwei Ziele von „discuss it“: Zum einen geht es darum, Politik für alle zugänglich zu machen und politische Themen in die Schulen zu tragen. Zudem hat sie auf die Abstimmungsverhalten verwiesen und darauf, dass viel mehr Ältere als Jüngere abstimmen. Daher sei es auch ein Ziel von „discuss it“, mehr junge Menschen am Abstimmungssonntag an die Wahlurnen zu bringen.

Ein ähnliches Anliegen verfolgt die Service-Ciroyen-Initiative. Die Initiant:innen reagieren auf ein abnehmendes gesellschaftliches Engagement und fordern einen Bürgerdienst für alle, also auch für Frauen. Dieser Dienst soll als Militärdienst, im Zivilschutz oder als gleichwertiger Milizdienst absolviert werden können. Die Initiative hat in der Öffentlichkeit zu Diskussionen über gesellschaftliches Engagement und die Rolle des Militärs geführt. Auch wir haben im Foyer des Gymnasiums Muttenz darüber diskutiert.

Am Polithalbtag, der am 18. November im Foyer des Gymnasiums Muttenz stattfand, nahmen alle Schüler:innen der dritten FMS- und Gym-Klassen teil, denn in der dritten Klasse können die meisten abstimmen und wählen. Unserer Schüler:innen konnten sich in den Workshops und Podiumsdiskussionen ihre eigene Meinung zu den Abstimmungsvorlagen bilden.

Dieses Jahr fanden zwei Podien statt, wobei auf dem ersten Podium Sabine Bucher (Landrätin GLP BL), Justin Gauch (Vorstand Jungfreisinnige BL), Cedric Meyer (Vorstand SVP Bezirk Rheinfelden) und Lukas Blaser (Co-Präsident JEVP beider Basel) diskutierten. Wir berichten über das zweite Podium und die Diskussion zwischen Melanie Beggs von der EVP und Cedric Meyer von der SVP. Petra Zürcher strukturierte die Moderation durch drei Statements, zu denen die Diskutierenden jeweils ihre Positionen formulieren und austauschen konnten.

„Die Service-Citoyen-Initiative schafft mehr Solidarität und erleichtert den beruflichen Einstieg.“

Cedric Meyer ist zwar gegen die Initative, fand die Idee der Initiative aber grundsätzlich gut. Er erwartete vor allem Schwierigkeiten in den Betrieben, wenn die Mitarbeitenden für den Bürgerdienst fehlen. Stefanie Beggs hielt dem entgegen, dass junge Menschen durch diesen Dienst Erfahrungen sammeln und Einblicke in neue Berufsfelder, Tätigkeiten und Verantwortlichkeiten bekommen können.

„Angesichts der aktuellen internationalen Spannungen wäre es sinnvoller, die Armee auszubauen als einen neuen Dienst einzuführen.“

Stefanie Beggs sah den Bürgerdienst nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung zum Militär. Für sie sei die Initiative auch ein Appell an das Parlament, die Dienstpflicht grundsätzlich neu zu denken. Für Cedric Meyer hingegen gab es keine Notwendigkeit für so eine Veränderung. Die Schweizer Gesellschaft sei solidarisch genug. Für ihn ist auch nicht geklärt, wie die Zuteilung der Dienstpflichtigen zu Militär, Zivilschutz und Zivildienst funktionieren soll.

„Gleiche Rechte bedeuten auch gleiche Pflichten – Frauen sollen auch einen Dienst leisten?“

Ein wesentliches Merkmal der Initiative ist eine Dienstpflicht für alle, also auch für Frauen. Die Moderatorin hob diesen Punkt besonders mit der letzten Frage hervor. Stefanie Beggs fand, durch die Initiative würde der Zugang zu einem Dienst an der Gesellschaft für alle ermöglicht werden. Zudem gewährleiste der Dienst einen stärkeren gesellschaftlichen Austausch und eine bessere Vernetzung in Zeiten immer stärkerer Individualisierung. Cedric Meyer sah in der Initiative keinen Beitrag zur Gleichstellung und in dem angedachten Dienst keine hilfreiche Massnahme in Krisensituationen. Vielmehr setzt sich Meyer für den Ausbau und die Stärkung der Armee ein. Dies würde aber nicht durch die vorliegende Initiative erreicht werden.

Im Verlauf der Diskussion meldeten sich immer wieder Schülerinnen und Schüler zu Wort, um Fragen zu stellen oder um ihre Position zu formulieren. Das Thema ist also bei allen Drittklässler:innen angekommen. Am Ende hat die Moderatorin die Stimmung im Foyer zur Service-Citoyen-Initiative mit einer digitalen Umfrage erfragt. So konnten alle, nicht nur diejenigen, die Fragen gestellt oder Position bezogen haben, ihrer politischen Stimme Gehör verschaffen.