Wenn Basel nicht schweigt – Freiheit für Palästina

Seit Jahrzehnten kämpfen die Palästinenserinnen und Palästinenser um ihr Land, ihre Rechte und darum, in der Welt Gehör zu finden. Während die internationale Politik oft nur zusieht, verschärft sich die humanitäre Krise im Gazastreifen zunehmend. Anhand einer Palästina-Demonstration, welche am Nachmittag des 29. November 2025 in Basel stattgefunden hat, wird dieser Bericht genau darüber aufklären.

Ilena Miers, F3d (Text und Bilder)

[Der Text ist im Rahmen eines PA-Kurses an der FMS entstanden. Die Schüler*innen haben die Veranstaltung selbst gewählt und stellen hier ihre Sicht darauf vor.]

Als ich am 29. November den Claraplatz in Basel betrat, war bereits eine Menge Menschen für die Demonstration versammelt. Schon von weitem erkannte man sie an den Palästina-Flaggen, die hoch über den Köpfen aus der Menge ragten. Menschen trugen Kufiyas und hielten selbstgebastelte Schilder, auf denen Slogans wie „Children are dying, what more do you need to know?“ zu lesen waren. Als wir losgelaufen sind, wurde die Demonstration von verschiedenen Personen geleitet, die abwechslungsweise in ein Mikrofon Parolen wie „Nous sommes tous les enfants de Gaza“ oder „Free, Free Palestine“ riefen. Die Menschenmenge rief die Parolen zurück und richtete sich so an Politikerinnen, Medien und die breite Bevölkerung.

Auch wenn man die Menschen um sich herum nicht kannte, fühlte man sich sehr wohl und kam in tolle Gespräche mit fremden Personen. Die Stimmung war sehr friedlich, aber entschlossen. Es hat sich gut angefühlt, meine Stimme zu erheben und gemeinsam mit anderen Menschen für ein wichtiges Anliegen einzutreten. Umgeben von so vielen Menschen, die dasselbe Ziel teilen, spürte ich ein Gefühl von Zusammenhalt und Stärke, was mich sehr motiviert hat.

Völkerrecht unter Druck

Der Konflikt zwischen Israel und Palästina gehört zu den langwierigsten und komplexesten politischen Auseinandersetzungen weltweit. Nach dem Ende des britischen Mandats in Palästina 1948 wurde der Staat Israel gegründet, was zur Vertreibung Hunderttausender Palästinenserinnen und Palästinenser führte. Seitdem stehen die beiden Gruppen in einem Konflikt über Land, staatliche Souveränität und politische Rechte.

In den letzten Jahren hat sich die Lage in den palästinensischen Gebieten deutlich verschärft. Besonders im Gazastreifen kommt es immer wieder zu humanitären Krisen: Israel kontrolliert die Grenzen, den Luftraum und die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten. Wiederholt wurden Lieferungen in den Gazastreifen verzögert oder blockiert, wodurch die Bevölkerung unter Nahrungsmittelknappheit und eingeschränktem Zugang zu medizinischer Versorgung leidet. Menschrechtsorganisationen sprechen von einer systematischen Einschränkung und einem „taktischen Aushungern“ Palästinas.

Der Gazastreifen wird seit 2007 von der palästinensischen Organisation Hamas kontrolliert, während Israel die Grenzübergänge streng überwacht. Auch das Westjordanland steht unter teilweise israelischer Kontrolle, und israelische Siedlungen dort gelten international als völkerrechtswidrig. Die wiederkehrenden militärischen Auseinandersetzungen, Luftangriffe und Bodenoperationen verschärfen die humanitäre Notlage zusätzlich.

Wann ist ein Staat ein Staat? Die Sicht der Schweiz

Die Schweiz erkennt seit dem Zweiten Weltkrieg grundsätzlich nur Staaten und nicht Regierungen an. Die Anerkennung eines Staates ist völkerrechtlich nicht verbindlich geregelt und gilt als einseitige Willenserklärung im Rahmen staatlicher Souveränität. Für die Schweiz ist entscheidend, dass ein Staat über ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine funktionierende Staatsgewalt verfügt. Die Anwendung dieser Kriterien liegt im politischen Ermessen des Bundesrates, wobei auch das Verhalten der internationalen Gemeinschaft berücksichtigt wird. Zuständig für die Anerkennung eines Staates ist der Bundesrat.

Zurückhaltende Anerkennungspolitik gegenüber Palästina

Seit Langem spricht sich die Schweiz für die Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt aus, schliesst jedoch eine Anerkennung Palästinas zum jetzigen Zeitpunkt aus. Sie will einen palästinensischen Staat erst anerkennen, wenn eine umfassende Friedenslösung sowie ein gemeinsam mit Israel vereinbarter politischer Fahrplan vorliegen.

Ein entsprechender Vorstoss zur Anerkennung Palästinas wurde 2024 im Nationalrat deutlich abgelehnt. Der Bundesrat begründet seine Haltung damit, dass eine Staatsanerkennung Teil eines Friedensprozesses sein müsse. Damit verfolgt die Schweiz einen zurückhaltenderen Ansatz als andere Staaten, die mit einer Anerkennung Palästinas gezielt politischen Druck auf Israel ausüben wollen.

Innerhalb der Schweiz sind die politischen Meinungen dazu unterschiedlich. Linke Parteien wie die SP und die Grünen fordern eine Anerkennung Palästinas und betonen den Schutz der Menschenrechte. Bürgerliche Parteien wie FDP und SVP lehnen eine sofortige Anerkennung ab. Sie argumentieren, dass eine Anerkennung ohne Friedenslösung und angesichts der Gewalt im Konflikt problematisch sei. Diese unterschiedlichen Haltungen führen immer wieder zu Debatten im Parlament und in der Öffentlichkeit. Auch die Demonstration griff diese Themen auf. Viele Teilnehmende zeigten sich empört über die Haltung der Schweiz und kritisierten, dass Palästina weiterhin nicht als Staat anerkannt wird. Sie forderten eine klare politische Positionierung und betonten, dass die Anerkennung Palästinas ein wichtiges Signal für Menschenrechte und Gerechtigkeit sei.

Neben der politischen Frage wird auch die Rolle der Schweizer Finanzwirtschaft kritisch diskutiert. Besonders die Grossbank UBS steht im Fokus, da sie 2025 ihre Nachhaltigkeitsrichtlinien geändert hat und dadurch Investitionen in gewisse Rüstungsunternehmen möglich wurden. Kritiker werfen der UBS vor, indirekt Firmen zu finanzieren, die Waffen herstellen, welche von Israel genutzt werden. Um dies zu kritisieren hat die Demonstration an der UBS beim Claraplatz einen Halt gemacht. Wir standen ca. 5min vor dem Gebäude, durch ein Mikrophon wurde über die Finanzierung an Rüstungsunternehmen berichtet. Die Menschen Menge schwang weiterhin ihre Flaggen und Parolen wurden gerufen.

Auch die Schweizerische Nationalbank investiert in internationale Rüstungsfirmen, was von Menschenrechtsorganisationen kritisiert wird. Banken und staatliche Stellen betonen jedoch, dass solche Investitionen legal seien und keine direkte Beteiligung an Kriegshandlungen darstellten.

Fazit

Abschliessend zeigt meine Teilnahme an der Demonstration vom 29. November 2025 in Basel, wie wichtig es ist, auch in der Schweiz nicht wegzuschauen. Obwohl die Schweiz international für ihre Neutralität und ihr Engagement im humanitären Bereich bekannt ist, bleibt ihre politische Haltung gegenüber Palästina sehr zurückhaltend. Gerade deshalb ist es bedeutend, dass sich Menschen in der Schweiz öffentlich für Menschenrechte, humanitäre Hilfe und eine gerechte Lösung des Konflikts einsetzen. Die Demonstration war für mich ein Zeichen dafür, dass zivilgesellschaftliches Engagement notwendig ist, um Aufmerksamkeit zu schaffen und politischen Druck aufzubauen. Meine Stimme auf der Strasse war ein kleiner Beitrag dazu, dass das Leiden der palästinensischen Bevölkerung auch in der Schweiz gehört wird.