«Vielfalt stärkt die Demokratie» – Polithalbtag vom 28. Januar

Von Jana Hug und Denisa Jakupi (Text) und Tim Vaterlaus (Fotos, alle 3IM) und Eric Schmutz (Fotos Aula)

Am 13. Februar ist es wieder so weit. Die erste Abstimmung des Jahres 2022 steht für die Schweizer Bürger:innen vor der Tür. Nicht nur die Medien beschäftigen sich mit den vier Vorlagen, sondern auch unsere Schule. Im Rahmen der Partnerschaft zwischen dem Gymnasium Muttenz und dem unabhängigen politischen Verein discuss.it konnten wir 3. Klässler:innen eine Podiumsdiskussion zwischen Oliver Fischer, Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen Baselland und ehemaliger Schüler des Gymnasiums Muttenz und Linard Candreia, Landrat der SP Baselland, mitverfolgen.

Wegen der Pandemie durften nur zwei von insgesamt acht teilnehmenden Klassen (Gymnasium und FMS) die Veranstaltung vor Ort in der Aula besuchen. Für die meisten von uns gab es eine Live-Schaltung ins Schulzimmer. Vor dem Podium haben wir mit unserer Geschichtslehrerin die Vorlagen in der Klasse besprochen. Die Abschaffung der Stempelsteuer und das Tabakwerbeverbot haben Tabea und Denisa mit je einer Präsentation mit anschliessender Diskussion vorbereitet. Wir haben die Präsentationen aufmerksam verfolgt und anschliessend aktiv an den jeweiligen Diskussionen teilgenommen. Wir finden es schon spannend, wie in unserer «harmonischen» Klasse von 17 Schüler:innen bei politischen Themen die Meinungen oft extrem auseinandergehen. Das hat die Pandemie deutlich gezeigt, aber auch zum Beispiel das Tabakwerbeverbot oder die Tierversuchsinitiative. Manchmal ist es auch gar nicht ein «JA» oder «Nein» auf dem Stimmzettel, das uns trennt, sondern die Begründung, warum wir im Einzelfall für oder gegen eine Vorlage sind.

Nach den Vorträgen konnten wir uns über die beiden weiteren Abstimmungsvorlagen informieren: Das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien, welches im späteren Streitgespräch noch genauer diskutiert werden sollte und die Volksinitiative zum Verbot von Tier- und Menschenversuchen.

Mit einer kurzen Vorstellungsrunde der beiden Politiker Linard Candreia SP (für das Mediengesetz) und Oliver Fischer FDP (gegen das Mediengesetz) setzte Romano Pelosi (Moderator und ehemaliger Schüler des Gymnasiums Muttenz) den Startschuss für das Podium. Gegenseitiger Respekt sollte bei dieser Diskussion an oberster Stelle stehen, was von beiden Seiten sehr ernst genommen wurde.

Oliver Fischer sagte ganz klar, dass das Medienpaket die Unabhängigkeit der Medien gefährden würde und dass die Grossverlage derartige Subventionen nicht nötig hätten, diese aber einen Grossteil der Gelder bekommen würden. Die Antwort Linard Candreias auf die Kritik der Vorlage lautete: «Es stimmt: Gewisse Grosse werden profitieren, das ist ein Schönheitsfehler.» Allerdings sieht der Landrat der SP viel mehr Vorteile im Massnahmenpaket. Es würden auch kleine Verlage unterstützt werden, was eine Vielfalt der Medienwelt und ebenso eine freie Meinungsbildung garantieren könnte. Ausserdem würde das Medienpaket auch anderen Sprachgruppen zugutekommen. Ihnen gegenüber sollte Solidarität gezeigt werden.

Obwohl Oliver Fischer zustimmte, dass kleinere Printmedien Unterstützung erhalten sollten, ist er gegen eine Annahme des Mediengesetzes. «Wir können jetzt NEIN sagen und in ein paar Jahren stimmen wir wieder ab, dann aber für die Kleinen.»

Den Abschluss des Podiums bildete eine Fragerunde, in der das Publikum in der Aula und wir aus den Schulzimmern heraus über TeamsChat unsere Fragen direkt an Fischer bzw. Candreia richten konnte.

Unser Fazit: Auch wenn nicht alles perfekt war, so haben wir den Vormittag – einmal nur Politik statt vier oder fünf verschiedene Fächer – als Abwechslung sehr geschätzt. Zudem fühlen wir uns für die Abstimmung vom kommenden Sonntag genug aufgeklärt, um mitreden bzw. abstimmen zu können.