von Daniel Nussbaumer (Text, Ton und Fotos)

Ist die No-Billag-Initiative der Versuch, eine zu gross gewordene SRG loszuwerden, oder soll die SRG bloss gesundschrumpfen? Brauchen wir gebührenfinanzierte audiovisuelle Medien, um zu verhindern, dass wenige Reiche sich alle Medien kaufen und die Demokratie untergraben? Oder müssen wir die Gebühren verbieten, damit wir nicht gezwungen werden, für Dienstleistungen zu bezahlen, die wir nicht brauchen? Und warum stehen sich beim Podiumsgespräch vom 8. Februar im Foyer des Gymnasiums Muttenz sowohl zwei Vertreter der Jugend als auch zwei Mitglieder derselben Partei in jeweils entgegengesetzten Positionen gegenüber?

Zwei BDP-Politiker widersprechen einander:

Es diskutierten miteinander und mit dem Publikum auf der Seite der Befürworter der No-Billag-Initiative Philipp Schopfer (Präsident BDP BS & Vertreter NoBillag Komitee) sowie Benjamin Rigo (Vorstand JSVP BL)  und auf der Seite der Initiativgegner Samira Marti (Vizepräsidentin SP BL & Präsidentin Nein zu NoBillag Regionalkomitee NWS) sowie Marc Bürgi (Präsident BDP BL): auf den Fotos von links nach rechts aufgestellt.

Diese Zeilen wollen die eingangs gestellten Fragen nicht klären. Denn der Schreiber ist nicht neutral, sondern standpunktgebunden: Er ergreift Partei für eine Jugend, die solche Fragen überhaupt diskutieren möchte, und das in der Mittagspause, Pizza kauend, interessiert lauschend und Fragen stellend. Das Pädagogenherz hüpfte auch deshalb vor Freude, weil das Gespräch nicht von einer Lehrperson oder einem professionellen Moderator, sondern von Abeelan Rasadurai vom Jugendrat geleitet wurde und weil Letzterer die ganze Veranstaltung zusammen mit der Kulturkommission des Gymnasiums organisiert hatte. Das Journalistenherz jedoch machte geradezu einen Salto mortale, als einer der beiden BDP-Politiker einen allseits bekannten Schweizer Industriellen und Medienbesitzer einerseits verteidigte, andererseits wünschte,“Gott habe ihn nicht mal selig“. Und das Historikerherz heulte über den gehörten Vergleich der Mediensituation in der Schweiz mit derjenigen in Israel. Wie wohl das Herz eines Ökonomen reagieren musste bei Sätzen aus dem Mund des Junge-SVP-Politikers, die wie aus dem Lehrbuch des Liberalismus daherkamen: „Der Markt, das ist kein Monster. Der Markt, das sind wir alle, die Einzelnen, die selber entscheiden möchten, wofür sie Geld ausgeben wollen“! Für die Initiativgegner war klar, dass der freie Markt die Bedürfnisse der mehrsprachigen Schweiz oder von Minderheiten wie derjenigen der Gehörlosen nicht decken würde und dass es überhaupt schwierig wäre, den Aufwand für das Beschaffen und Aufbereiten von Informationen ohne Gebühren zu finanzieren. Und wie steht es mit der von der Initiative beabsichtigten Streichung von Absatz 2 des Artikels 93 der Bundesverfassung?

„Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.“

Um das zu beantworten, ist wohl weniger das Herz, sondern vielmehr das Hirn gefragt. Wäre kein Sender mehr an diese Vorgabe gebunden, dann würde das zu einer Mediensituation nach amerikanischem Vorbild führen, meinte ein Diskussionsteilnehmer aus dem Publikum. Andere Voten zielten in dieselbe Richtung. Die Befürworter der Initiative hatten mit ihrem Vertrauen in den freien Markt einen schweren Stand, während Samira Marti zur Hochform auflief und ein Heimspiel genoss.

Muss die SRG gesundschrumpfen, damit der freie Markt wachsen kann? Was die Schweiz gewinnen oder was sie verlieren würde bei einer Annahme der Initiative, war in der Diskussion auf dem Podium umstritten. Gänzlich unbestritten dagegen ist sicher ein Wachstum anderer Art: Was aus dem gemeinsamen Engagement von Schülerorganisation, Jugendrat, Unterrichtenden und Lernenden wachsen soll, ist eine Jugend, die sich politisch bildet und die, so sie denn volljährig und berechtigt ist, hoffentlich um ihre Bürgerrechte weiss, diese auch nutzt und abstimmen geht.